Amtliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde

Offenlage der Planunterlagen vom 06. März bis einschließlich 05. April 2017 bei der Stadt Herzogenrath

Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Infrastrukturausbau im Bahnhof Herzogenrath der Strecke 2543, Bahn-km 27,310 bis Bahn-km 27,983
Amtliche Bekanntmachung Nr. 09/2017

Bekanntmachung

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde wird bekannt gemacht:

Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Infrastrukturausbau im Bahnhof Herzogenrath der Strecke 2543, Bahn-km 27,310 bis Bahn-km 27,983

Kurzbeschreibung des Bauvorhabens

Der Bahnhof (Bf) Herzogenrath hat sich im Zuge des Schienenpersonennahverkehrs zu einem wichtigen Knoten- und Kreuzungspunkt entwickelt. Um eine flexiblere Nutzung des Bahnhofs zu ermöglichen, plant die Netz AG die Infrastruktur auszubauen. Dies umfasst u.a. neue Weichenverbindungen und die Anpassung der Signaltechnik und Weichenheizungen.

Um eine Regionalexpress Verbindung Eindhoven – Aachen realisieren zu können, ist vorgesehen, den Abzweig der Strecke 2543 in Richtung Niederlande zu elektrifizieren. Daher sollen neue Oberleitungen auf einer Länge von ca. 670 m, beginnend nördlich des Bfs Herzogenrath bei Bahn-km 27,983 bis zur niederländischen Grenze bei Bahn-km 27,310, gebaut werden.

Während der Bauzeit muss mit Überschreitungen der Lärmgrenzwerte gerechnet werden.

Zur Kompensation der Eingriffe in Landschaft und Natur sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen.

Einzelheiten der Planung sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Offenlage der Planunterlagen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei der Bezirksregierung Köln die Durchführung des Anhörungsverfahrens beantragt.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen

vom 06.03.2017 bis 05.04.2017 einschließlich

bei der Stadt Herzogenrath

Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath, II. Etage, Raum 225

während der Dienststunden

montags bis donnerstags  von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

montags bis dienstags  von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

donnerstags    von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

freitags    von   8.30 Uhr bis 12.00 Uhr.             

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Gem. § 27a VwVfG werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Planunterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/index.html

veröffentlicht.

Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Herzogenrath

http://www.herzogenrath.de/icc/assisto/nav/aaa/aaa0f039-a1c4-317a-1626-248168a88d70&conPage=1&conOrder=mc.dContentStartAt&conOrderDirection=DESC&nocache=true&conPageSize=5.htm

veröffentlicht.

Weiter enthält die Internetseite der Stadt Herzogenrath eine Verlinkung auf die o. g. Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.

Der Inhalt der in Papierform bei der Stadt Herzogenrath zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen ist maßgeblich.

Die Vorhabenträgerin hat unter anderem die gemäß § 6 UVPG nachfolgend aufgeführten Unterlagen vorgelegt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen sind:

- die Schall- und Erschütterungstechnischen Untersuchungen in der Planunterlage Nr. 8,

- der Landschaftspflegerische Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans, in der Planunterlage Nr. 7,

- die FFH-Vorprüfung in Planunterlage Nr. 7,

- der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in Planunterlage Nr. 7,

- das Bodengutachten in der Planunterlage Nr. 9

Hinweise zum Planfeststellungsverfahren

1. Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 19.04.2017 einschließlich, bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstrasse 2-10, 50667 Köln, oder bei der Stadt Herzogenrath, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath, Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 (4) VwVfG).

Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 (4) Satz 5 VwVfG.

In Bezug auf die Schutzgüter des UVPG sind die Einwendungen und Stellungnahmen nach Fristablauf nur in diesem Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einer den Mindestanforderungen entsprechenden, lesbaren Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.

Gem. § 3a VwVfG sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zulässig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem Termin erörtert werden, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, soweit sie sich nicht in diesem erledigen, durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.

Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

- dass für das Verfahren das Eisenbahn-Bundesamt die zuständige Behörde ist,

- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten.

7. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG für die geänderte Planung in Kraft.

Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 (3) AEG).

Herzogenrath, 22.02.2017

gez. Christoph von den Driesch

Bürgermeister

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/eisenbahn_herzogenrath/index.html

Datum:01.03.2017

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