Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

Wahltermin am 14. Mai 2017 in den Wahllokalen von 8 - 18 Uhr

Auf Beschluss der Landesregierung vom 10.03.2016 wurde als Wahltag für die Wahl des 17. Landtags Sonntag, der 14. Mai 2017, festgelegt. Zur Stimmabgabe sind rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Abgeordneten des 17. Landtags von Nordrhein-Westfalen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode des Landtags beträgt jeweils 5 Jahre.

Das Wahlsystem des Landeswahlgesetzes ist, über alle Novellen hinweg, im Prinzip unverändert beibehalten worden. Es handelt sich um ein zweistufiges Verbindungssystem, bestehend aus vorgeschalteter Mehrheitswahl in (Einer-) Wahlkreisen und ausgleichender Verhältniswahl nach Landeslisten. Erstmals lag  2010 mit Einführung  der Zweitstimme eine gesonderte Stimmabgabe dem Verhältnisausgleich zugrunde. Damit entspricht das Verfahren der Sitzverteilung dem bei Bundestagswahlen üblichen Verfahren. 

Seit der 14. Wahlperiode besteht der Landtag aus mindestens 181 Abgeordneten. Grundsätzlich werden 128 Abgeordnete in den Wahlkreisen und 53 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt. Weitere Sitze werden aus den Landesreservelisten im Wege der sogenannten Aufstockung zugeteilt, soweit dies zur Erzielung eines vollständigen Verhältnisausgleiches erforderlich ist, weil eine Partei mehr Wahlkreissitze errungen hat, als ihr nach ihrem Stimmenanteil Sitze insgesamt zukommen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Somit besteht die Möglichkeit, wie etwa bei den Bundestagswahlen, seine beiden Stimmen zu „splitten“, also einem Wahlkreisbewerber seine Stimme zu geben, ohne auch die Landesliste der Partei zu wählen, der der Wahlkreiskandidat angehört.

Die Stadt Herzogenrath gehört zum Wahlkreis 3 Aachen III.


Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 

Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind. Der 35. Tag vor der Wahl ist der 09.04.2017.

In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl – also bis zum 28.04.2017 – von außerhalb des Landes zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten eingetragen.

Weitere Einzelheiten zur Ausübung des Wahlrechts – insbesondere für Personen, die ihren Wohnsitz verlegen oder verlegt haben – können im Bedarfsfall den nachfolgenden Bekanntmachungen oder einem Merkblatt, das im Bürgerbüro und im Wahlamt vorgehalten wird, entnommen werden. Im Grundsatz gilt, dass Personen, die nach dem 09.04.2017 innerhalb NRW verziehen, in dem Wählerverzeichnis verbleiben, in dem Sie zum Stichtag aufgenommen wurden.

Wahlberechtigte können ihre Stimme am Wahltage in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr in den Wahllokalen abgeben oder durch Beantragung eines Wahlscheins im Wege der Briefwahl votieren.

Bis spätestens zum 23.04.2017 erhalten alle Wahlberechtigten einen Wahlbenachrichtigungsschein anstelle der früheren Wahlbenachrichtigungskarte, dem sie entnehmen können, in welchem Wahllokal sie wählen oder mit der sie die Ausstellung des Wahlscheins und die Übersendung von Briefwahlunterlagen beantragen können.

Ergebnis der Landtagswahl 2012

Link: http://wahlen.regioit.de/AC/LW12/05334016/html5/index.html

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